Pressemitteilung:
FWG Bous
Bous, 05. Dezember 2011
Herrn
Bürgermeister
Stefan Louis
der Gemeinde Bous
66359 Bous
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Louis,
wir möchten Ihnen nochmals unseren Dank aussprechen, für Ihr Engagement, an der künftigen Gemeinschaftsschule Bous/Ensdorf, Englisch als erste Fremdsprache bei dem Ministerium für Bildung einzufordern.
Wie bereits mehrfach von Ihnen, als auch durch den Schulleiter der ERS Bous/Ensdorf, Herrn Taffner dargelegt, ist dies eine gemeinsame Forderung der Elternschaft und deren Kindern, die Attraktivität der Schule zu erhalten, um dadurch in Zukunft, den Bestand der künftigen Gemeinschaftsschule zu sichern.
Gerade auch auf dem Hintergrund, dass derzeit an der ERS Bous/Ensdorf, ein hoher Prozentanteil an Schülern und Schülerinnen mit Migrationshintergrund zur Schule gehen und die dort durchaus, in der Vergangenheit gute Ergebnisse erzielt haben, erscheint es mehr als unverständlich, die gute Integration ausländischer Familien, durch eine Schwächung, ja sogar drohender Schließung, der künftigen Gemeinschaftsschule Bous/Ensdorf außer acht zu lassen.
Wir bitten Sie daher, mit dem zuständigen Integrationsbeauftragten in Kontakt zu treten, um eine gemeinsame Resolution, begleitend mit einer Unterschriftenaktion, pressewirksam, persönlich mit der Schulleitung, den Eltern und Schülerinnen und Schülern, Herrn Kultusminister Kessler zu übergeben.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die Förderung, Sicherung und Ausbau des Schulstandortes im Gemeindeentwicklungsplan hin, worin sich der Forderung der Freien Wähler auf mehr Bürgerbeteiligung wiederspiegelt.
Mit nachfolgender Resolution, soll mit Nachdruck erreicht werden, dass nicht nur die betroffenen Familien, als auch die Schulleitung, sich für einen langfristigen Erhalt der künftigen Gemeinschaftsschule Bous/Ensdorf mit Englisch als erster Fremdsprache einsetzen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, sowie die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien und allen voran die Gemeindeverwaltung, dies als vorrangige Priorität der Schullandschaft unserer Gemeinde ansieht.
Wir bitten Sie, die nachfolgende Resolution, in dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 15.12.2011 bekannt zu machen und Herrn Kultusminster Herrn Kessler, zu überreichen.
Resolution
Wir fodern daher von dem Ministerium für Bildung als Schulaufsichtsbehörde, für die zukünftige Gemeinschaftsschule Bous/Ensdorf Englisch als erste Fremdsprache anzubieten.
Eine entsprechende Unterschriftenliste ist im Rathaus, der ERS Bous/Ensdorf, der Grundschule Bous und den Kita - Einrichtungen der Gemeinde Bous auszulegen. Ferner ist eine Veröffentlichung der Resolution und der Unterschriftenliste im Nachrichtenblatt der Gemeinde Bous und Ensdorf aufzugeben und diese ebenfalls zum Download auf der Homepage der Gemeinde Bous einzurichten.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die oben stehende Resolution zu beschließen und mit den Unterschriftenlisten öffentlich bekannt zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Hähl
Fraktionsvorsitzender
Landesvereinigung FREIE WÄHLER Saarland gegründet
Samstag, 27. August 2011
Pressemitteilung:
Am Freitagabend wurde im Beisein des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger und der Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Saarland gegründet. Dieser weitere Baustein mit der zwischenzeitlich zehnten Landesvereinigung ist der kontinuierliche Ausbau der bundesweit einheitlichen Organisationstruktur der FREIE WÄHLER. Zum Vorsitzenden wurde Prof. Dr. Bernd Richter gewählt. Stellvertreter ist Georg Hähl. Schatzmeister der Steuerberater Stephan Kunz, der bereits als Bürgermeisterkandidat der FREIE WÄHLER in Sulzbach ein Wahlergebnis von 23 % erzielt hat. Die Entscheidung für die schlanke Organisationsstruktur verdeutlicht, dass man weitere FREIE WÄHLER Vereinigungen in die Landesregierung integrieren will. Die gesetzlichen Vorgaben zwingen FREIE WÄHLER zu dieser klaren parteipolitischen Struktur, um die politischen Willensbildungsprozesse mit gestalten zu können. Die neu gegründete Landesvereinigung FREIE WÄHLER Saarland stärkt zugleich den bestehenden kommunalen FREIE WÄHLER Gruppierungen den Rücken. Sie ermöglicht die Teilnahme an allen Wahlen auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene. FREIE WÄHLER versteht sich als die bürgerliche Partei des kleinen Mannes und des Mittelstandes. Kernziele seien die Beendigung der weiteren unverantwortlichen Verschuldung und die nachhaltige Investition in Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung zur Vermeidung von Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Ferner die Unabhängigkeit von Lobbyisten und Konzernen, die heute maßgeblich die etablierten Parteien und damit unsere Gesellschaft steuern. Als Bürger müssen wir die Gestaltung und Verwaltung unseres Gemeinwesens wieder selbst in die Hand nehmen. Die kommunale Verwurzelung der FREIE WÄHLER ist Garant für eine bürgernahe, sachliche und zielorientierte Politik im Interesse der Bürger. Wer Kommune kann, kann auch Land, Bund und Europa, so Richter abschließend.
Kreisverband der Freien Wähler Saarlouis 11.06.2011
Pressemitteilung:
Der Kreisverband der Freien Wähler Saarlouis spricht sich für den Erhalt des Kraftwerks Ensdorf aus, das mit einer Leistung von 430 Megawatt arbeitet und mit Steinkohle betrieben wird. Kreisvorsitzender Georg Hähl erwähnte, dass die derzeitige Leistung des Kraftwerks beibehalten werden soll, jedoch unter Anwendung der neuesten Emissionstechnik. Bei der weiteren Betreibung sollte jedoch ein Mix aus Kohle und Gas ins Auge gefasst werden. Den Freien Wählern gehe es auch um den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze und um die Arbeitsplätze der Zulieferindustrie, so Hähl weiter.
Das Kraftwerk soll vor allem im Hinblick auf die wahrscheinlich bevorstehende Abschaltung der Atomkraftwerke als Überbrückung solange bestehen bleiben, bis durch erneuerbare Energien unser Stromverbrauch abgedeckt werden kann.
Der Kreisverband der Freien Wähler Saarlouis unterstützt mit seiner Forderung damit die Forderung der SPD, die sich durch ihren Kreisvorsitzenden Reinhold Jost kürzlich für den Weiterbestand des Kraftwerks Ensdorf ausgesprochen hatte.
Die Wähler Kreisverband Saarlouis 06.04.2011
Presseerklärung:
Der Kreisverband der Freien Wähler Saarlouis hielt in Ensdorf seine turnusmässige Jahresversammlung ab.
Der Kreisvorsitzende Georg Hähl gab einen Überblick über die im letzten Jahre geleistete Arbeit des Vorstandes.
Ziel des Kreisvorstandes wird es sein, bereits bestehende Gemeindeverbände für die Arbeit des Kreisverbandes zu interessieren und diese für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Auch Neugründungen werden ins Auge gefasst, um möglichst flächendeckend bei der Kommunalwahl 2014 anzutreten.
Der Kreisverband wird sich demnächst mit der Situation des Kraftwerks Ensdorf beschäftigen. Hierbei ist abzuwägen, welche Vor-und Nachteile der jetzige Standort mit sich bringt bzw. wie eine effektive Nutzung des Kraftwerks aussehen könnte.
Der Kreisvorstand der Freien Wähler wurde ergänzt durch die Wahlen von Volker Artis aus Schwalbach-Hülzweiler, Frank Richner aus Bous und Josef Louis aus Siersburg zu Beisitzern. Durch diese Ergänzungswahlen soll die Arbeit des Kreisvorstandes auf mehrere Schultern verteilt werden und effektiver gestaltet werden.
Der Landesvorsitzende Hermann Kreis ging in seinem Referat auf die Schwierigkeiten ein, die den Freien Wählern bei Kandidaturen im Saarland gemacht wurden. Freie Wähler werden oftmals als überflüssige Gruppierungen in der politischen Landschaft im Saarland angesehen; dagegen gilt es vor den Kommunalwahlen 2014 anzukämpfen.
Das die Freien Wähler in den Kommunen für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Politik stehen, muss den Bürger noch stärker als bisher bewusst gemacht werden.
Mit dem Wegfall der 5%-Klausel wurde eine Uraltforderung der Freien Wähler erfüllt. Wir machen uns aber weiterhin für die Möglichkeit des Panaschieren und Kumulierens stark, da dies der Bedeutung der Personalwahl noch zu mehr Geltung verhelfen würde.
Das Bundesvorstandsmitglied der Freien Wähler Prof. Dr. Bernd Richter erklärte vor den Anwesenden, dass sich die Freien Wähler bundesweit in Richtung einer Partei bewegen. Damit verlieren sie keinewegs ihre Identität, in erster Linie Kommunalpolitik für ihre Bürger zu machen, nein sie zeigen damit auch, dass sie zu landes-und bundespolitischen Themen eine eigene Meinung haben und auch über Personen verfügen, die in den entsprechenden Gremien (Landtag und ggfl. auch Bundestag) die Meinung der Freien Wähler vertreten können.
Der Kreisvorsitzende Georg Hähl erklärte zum Abschluss der Versammlung, dass sich der Kreisvorstand der Freien Wähler Saarlouis einer derartigen Diskussion nicht verschließen wird. Er wird zusammen mit seinen Mitgliedsverbänden Für-und Wider einer Umwandlung in eine Partei diskutieren und die Bügerinnen und Bürger des Landkreises über seine Entscheidung informieren.
